Allgemeine Geschäftsbedingungen der Isar Labs GmbH

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln die Nutzung sämtlicher von der Isar Labs GmbH, Miesbacher Straße 2, 83703 Gmund am Tegernsee, Deutschland (nachfolgend „Isar Labs") angebotenen Software-as-a-Service-Produkte („Software", „Dienste").

(2) Nutzer der Dienste („Nutzer") können sowohl Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als auch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein, sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Die AGB gelten für alle aktuell und zukünftig angebotenen Module der Isar Labs Plattform, insbesondere für Lösungen im Bereich

• Bau-Dokumentation,

• Projekt- und Dokumenten-Workflow

• sowie künftige und ggf. KI-gestützte Funktionen,

sofern nicht ausdrücklich abweichende Bedingungen vereinbart werden.

(4) Für bestimmte Leistungen oder Tarifmodelle (z. B. Enterprise-Tarife, Individualvereinbarungen) können ergänzende oder abweichende Bedingungen gelten. Auf solche Bedingungen wird gesondert hingewiesen; sie gehen im Konfliktfall diesen AGB vor.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Isar Labs ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn Isar Labs in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Nutzers Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(6) Soweit in diesen AGB Regelungen ausdrücklich nur für Unternehmer oder nur für Verbraucher gelten, ist dies jeweils gekennzeichnet. Im Übrigen gelten die nachfolgenden Bestimmungen für beide Nutzergruppen gleichermaßen.

§ 2 Vertragsschluss und Nutzerkonten

(1) Der Vertrag über die Nutzung der Software kommt zustande, wenn der Nutzer einen Account bei Isar Labs erstellt oder diesen nutzt. Darüber hinaus kommt der Vertrag zustande, wenn der Nutzer über die Nutzung der Software im Rahmen des Online-Checkouts über die Isar Labs Web-App ein entsprechendes Abonnement auswählt und den Bezahlvorgang über Stripe abschließt.

(2) Die Darstellung der Dienste auf der Website oder in der Web-App stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer dar (invitatio ad offerendum).

(3) Der Nutzer kann ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abgeben, indem er

a) im Online-Checkout ein Abonnement auswählt, seine Daten eingibt,

b) diese AGB sowie – soweit Verbraucher – die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis nimmt,

c) die erforderlichen Checkboxen (AGB/Datenschutz/Widerruf) bestätigt und

d) den Bestellvorgang mit dem dafür vorgesehenen Button („kostenpflichtig bestellen", o. Ä.) abschließt.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn Isar Labs das Angebot des Nutzers annimmt, etwa durch eine Bestellbestätigung per E-Mail, die Bereitstellung eines Nutzerkontos oder die Freischaltung der gebuchten Dienste.

(5) Alternativ kann der Vertrag auch durch ein schriftliches oder elektronisches Angebot von Isar Labs und dessen Annahme durch den Nutzer zustande kommen.

(6) Nach Vertragsschluss wird für den Nutzer ein Nutzerkonto eingerichtet, über das die gebuchten Module verwaltet werden können. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Jegliche Nutzung der Dienste über das Nutzerkonto wird dem Nutzer zugerechnet, sofern er diese zu vertreten hat.

(7) Isar Labs kann dem Nutzer eine Testphase von 30 Tagen anbieten. Nach Ablauf der Testphase endet der Zugang automatisch oder wird bei Abschluss eines kostenpflichtigen Plans fortgeführt.

§ 3 Leistungen von Isar Labs

(1) Isar Labs stellt dem Nutzer die gebuchte Software in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung über das Internet bereit („Software-as-a-Service"). Eine Überlassung der Software in körperlicher Form oder durch Download zum Betrieb auf eigenen Systemen des Nutzers ist nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(2) Inhalt, Funktionsumfang und Leistungsmerkmale der jeweiligen Module ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung bzw. aus den im Bestellprozess angegebenen Informationen.

(3) Isar Labs ist berechtigt, die Software und deren Funktionsumfang jederzeit in einem dem Nutzer zumutbaren Umfang weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu ändern, insbesondere um technische Neuerungen umzusetzen, Sicherheitslücken zu schließen oder rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Wesentliche Änderungen, die zu einer nicht nur unwesentlichen Einschränkung des Leistungsumfangs führen, werden dem Nutzer rechtzeitig in Textform angekündigt.

(4) Der Zugang zur Software kann zeitweise durch Wartungsarbeiten, technische Anpassungen oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von Isar Labs beeinträchtigt sein.

(5) Isar Labs schuldet nicht eine bestimmte wirtschaftliche Verwertbarkeit der durch den Nutzer mit der Software generierten Ergebnisse. Empfehlungen, Auswertungen oder KI-gestützte Vorschläge stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige fachliche Beratung dar.

(6) Isar Labs ist berechtigt, den Namen und das Firmenlogo des Nutzers als Referenz auf der Website von Isar Labs sowie in sonstigen Marketingmaterialien (insbesondere in Banner-Rotationen auf der Website, Präsentationen und Pitch-Unterlagen) zu verwenden. Der Nutzer räumt Isar Labs hierfür ein einfaches, nicht exklusives, nicht übertragbares und auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes Nutzungsrecht an seinem Namen und Logo ein. Der Nutzer kann der Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; Isar Labs wird die Referenznutzung dann innerhalb angemessener Frist einstellen.

(7) Isar Labs ist ferner berechtigt, nach Vertragsschluss in angemessenem Umfang auf die Zusammenarbeit hinzuweisen (z. B. „Isar Labs begrüßt [Unternehmensname] als neuen Kunden") und auf der Website von Isar Labs und in eigenen Kommunikationskanälen (z. B. Newsletter, Social Media) zu berichten. Isar Labs ist zudem dazu berechtigt, allgemeine Informationen über den Einsatz der Software in anonymisierter oder aggregierter Form zu veröffentlichen. Für darüber hinausgehende Fallstudien, Zitate von Mitarbeitenden des Nutzers oder detaillierte Beschreibungen werden gesonderte Abstimmungen mit dem Nutzer vorgenommen.

§ 4 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste nur im Rahmen der geltenden Gesetze, dieser AGB und etwaiger vertraglicher Vereinbarungen zu nutzen.

(2) Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet,

a) keine rechtswidrigen, diskriminierenden, sicherheitsgefährdenden oder sonst unzulässigen Inhalte über die Software zu erstellen, zu speichern oder zu verbreiten,

b) technische Schutzmechanismen oder Zugangsbeschränkungen nicht zu umgehen oder zu beeinträchtigen,

c) alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um unbefugten Zugriff Dritter auf die Dienste und auf sein Nutzerkonto zu verhindern,

d) bei der Nutzung der Dienste die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten und erforderliche Informationen, Einwilligungen oder Rechtsgrundlagen zu schaffen, soweit er selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist,

e) nur solche Inhalte zu verarbeiten, für die er über die erforderlichen Rechte und Befugnisse verfügt.

(3) Der Nutzer bleibt für die Inhalte, die er über die Software verarbeitet, speichert oder übermittelt (z. B. Projekt- und Dokumentationsdaten, Fotos, Sprachaufnahmen, Dokumente), selbst verantwortlich. Isar Labs prüft diese Inhalte nicht auf Rechtmäßigkeit oder Fehlerfreiheit.

(4) Der Nutzer räumt Isar Labs ein einfaches, räumlich unbeschränktes, auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an den von ihm in die Software eingestellten Inhalten ein, soweit dies für

a) die Bereitstellung und den Betrieb der Software,

b) den Support und die Fehleranalyse,

c) Sicherheitsmaßnahmen (z. B. Missbrauchserkennung) sowie

d) die in der Datenschutzerklärung beschriebenen Zwecke, insbesondere die Verbesserung der Dienste

erforderlich ist. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur in anonymisierter oder aggregierter Form oder auf der Grundlage einer gesonderten Rechtsgrundlage.

(5) Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen diese Pflichten, ist Isar Labs berechtigt, den Zugang zur Software ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren und/oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen. Die Pflicht des Nutzers zur Zahlung der geschuldeten Vergütung bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Vergütung, Abrechnung und Zahlungsabwicklung

(1) Die Nutzung der Software ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich eine kostenlose Testphase vereinbart wurde. Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichten Preisverzeichnis bzw. aus den Angaben im Bestellprozess. Alle Preisangaben gegenüber Unternehmern verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; gegenüber Verbrauchern werden Bruttopreise einschließlich Umsatzsteuer angegeben.

(2) Sofern im Bestellprozess nichts Abweichendes angegeben ist, erfolgt die Abrechnung

a) bei monatlichen Tarifen: monatlich im Voraus,

b) bei jährlichen Tarifen: jährlich im Voraus.

Die Vergütung ist mit Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode zur Zahlung fällig.

(3) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich über einen externen Zahlungsdienstleister, derzeit insbesondere: Stripe Payments Europe, Limited, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin 2, Irland.

(4) Der Nutzer schließt ggf. ein eigenes Nutzungsverhältnis mit dem Zahlungsdienstleister; es gelten ergänzend dessen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen.

(5) Dem Nutzer stehen die im Bestellprozess jeweils angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, sonstige elektronische Zahlungsmittel). Mit Auswahl einer Zahlungsart ermächtigt der Nutzer Isar Labs und den Zahlungsdienstleister, die fälligen Beträge über das gewählte Zahlungsmittel einzuziehen. Bei SEPA-Lastschrift erteilt der Nutzer ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat.

(6) Der Nutzer ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des angegebenen Kontos bzw. die Gültigkeit der hinterlegten Zahlungsmittel zu sorgen und Änderungen (z. B. neue Kreditkarte, geänderte Bankverbindung) unverzüglich in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren. Kommt es aufgrund vom Nutzer zu vertretender Umstände zu Rücklastschriften oder fehlgeschlagenen Zahlungen, kann Isar Labs dem Nutzer die dadurch entstehenden Bankgebühren sowie eine angemessene Bearbeitungspauschale in Rechnung stellen.

(7) Rechnungen werden dem Nutzer in elektronischer Form zur Verfügung gestellt, z. B. per E-Mail oder über das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters. Der Nutzer stimmt der elektronischen Übermittlung von Rechnungen ausdrücklich zu.

(8) Bleibt eine fällige Zahlung trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung aus, ist Isar Labs berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Software vorübergehend zu sperren. Die Pflicht des Nutzers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt hiervon unberührt. Weitergehende gesetzliche Rechte, insbesondere die Geltendmachung von Verzugszinsen und Schadensersatz sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, bleiben unberührt.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher bei digitalen Diensten

Gilt nur für Verbraucher.

(1) Sofern der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm bei Verträgen über die Nutzung der Software, die ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (insbesondere über die Website/Web-App) geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung für Verbraucher, die dem Nutzer im Rahmen des Bestellprozesses bereitgestellt wird und Bestandteil dieser AGB ist.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Diensten, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn Isar Labs mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem

a) der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass Isar Labs vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und

b) der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

(3) Im Rahmen des Bestellprozesses holt Isar Labs die vorstehende Zustimmung und Bestätigung ausdrücklich ein, bevor der sofortige Zugang zu den Diensten freigeschaltet wird.

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen, insbesondere nicht bei Verträgen, bei denen nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und Kenntnisnahme vom Verlust des Widerrufsrechts die vollständige Leistungserbringung erfolgt ist.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit dem Datum des Vertragsschlusses bzw. nach Ablauf einer etwaigen kostenlosen Testphase und wird – sofern im Bestellprozess nichts anderes angegeben ist – auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Abrechnung erfolgt entsprechend der gewählten Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich).

(2) Der Nutzer kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen, sofern im gewählten Abonnement keine abweichende Mindestlaufzeit oder Kündigungsfrist vorgesehen ist. Die Kündigung kann über die entsprechenden Funktionen im Nutzerkonto oder – sofern angeboten – über das Portal des Zahlungsdienstleisters oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

(3) Isar Labs kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode ordentlich kündigen, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Regelung vereinbart ist.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a) der Nutzer trotz Mahnung und Fristsetzung mit wesentlichen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist,

b) der Nutzer die Dienste missbräuchlich oder in erheblicher Weise vertrags- oder gesetzeswidrig nutzt, oder

c) über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird.

(5) Nach Vertragsende wird der Nutzerzugang zur Software deaktiviert. Der Nutzer kann innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende die Herausgabe bzw. den Export seiner in der Software gespeicherten Daten verlangen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Nach Ablauf dieser Frist ist Isar Labs berechtigt, die Daten zu löschen oder zu anonymisieren, sofern nicht eine längere Speicherung gesetzlich vorgeschrieben oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

§ 8 Haftung und Gewährleistung

(1) Isar Labs haftet unbeschränkt

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Isar Labs oder eines gesetzlichen Vertreters bzw. Erfüllungsgehilfen beruhen,

b) für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden,

c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie

d) im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie oder bei Arglist.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Isar Labs nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn, soweit nicht ausnahmsweise eine Beschaffenheitsgarantie hierüber übernommen wurde.

(4) Soweit die Haftung von Isar Labs ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Isar Labs.

(5) Isar Labs übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Wirksamkeit von mit Hilfe der Software erzeugten oder bearbeiteten Inhalten (z. B. Dokumentationen, Transkriptionen, Auswertungen, KI-gestützte Vorschläge). Der Nutzer bleibt für die Überprüfung und etwaige Anpassung dieser Inhalte verantwortlich.

(6) Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben im Übrigen unberührt.

§ 9 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Isar Labs verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers sowie gegebenenfalls weiterer betroffener Personen (z. B. Mitarbeiter, Kunden, Projektbeteiligte des Nutzers) im Einklang mit den jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von Isar Labs, die auf der Website von Isar Labs unter https://www.isar-labs.com/policies/data-policy abrufbar ist. Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser AGB, konkretisiert aber die datenschutzrechtlichen Informationspflichten von Isar Labs.

(3) Soweit Isar Labs im Auftrag des Nutzers personenbezogene Daten verarbeitet (z. B. Projekt- und Dokumentationsdaten, die der Nutzer in die Software einspielt), schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. In diesem Fall verarbeitet Isar Labs die betreffenden Daten ausschließlich nach dokumentierter Weisung des Nutzers.

(4) Isar Labs setzt bei der Bereitstellung der Dienste externe Dienstleister ein (z. B. Hosting-Anbieter, Zahlungsdienstleister, Anbieter von KI-Funktionen). Soweit diese personenbezogene Daten im Auftrag von Isar Labs verarbeiten, werden mit ihnen Auftragsverarbeitungsverträge gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen. Soweit Dienstleister eigene Verantwortlichkeit haben (z. B. Zahlungsdienstleister), erfolgt die Verarbeitung auf deren eigene datenschutzrechtliche Verantwortung.

(5) Isar Labs trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die bei der Nutzung der Software verarbeiteten Daten vor Verlust, Manipulation und unbefugtem Zugriff zu schützen.

§ 10 Änderungen der AGB und Leistungsanpassungen

(1) Isar Labs behält sich vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies dem Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen von Isar Labs zumutbar ist. Eine Änderung ist insbesondere zulässig, wenn

a) gesetzliche oder regulatorische Anforderungen eine Anpassung erfordern,

b) neue Leistungen oder Funktionalitäten eingeführt werden,

c) Leistungsumfang oder Preisstruktur in einem für den Nutzer zumutbaren Rahmen geändert werden oder

d) Regelungslücken geschlossen werden müssen.

(2) Über wesentliche Änderungen wird Isar Labs den Nutzer in Textform (z. B. per E-Mail) mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten informieren. Die Mitteilung enthält den Wortlaut der geplanten Änderungen sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

(3) Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs wird Isar Labs in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

(4) Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, gelten die bisherigen AGB weiter. Isar Labs ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode ordentlich zu kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von Isar Labs. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt. Gesetzliche Gerichtsstände für Verbraucher bleiben unberührt.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Isar Labs ist weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind (§ 13 BGB), haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Isar Labs GmbH Miesbacher Straße 2 83703 Gmund am Tegernsee E-Mail: widerruf@isar-labs.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung oder Abwicklung als die von uns angebotene, günstigste Standardvariante gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besondere Hinweise bei digitalen Inhalten / digitalen Diensten

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Diensten, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem

a) Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und

b) Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Isar Labs GmbH, Miesbacher Straße 2, 83703 Gmund am Tegernsee, E-Mail: widerruf@isar-labs.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der folgenden digitalen Dienste / Software: ____________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________________________

Name des/der Verbraucher(s): ____________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________________

Datum: ____________________________

(*) Unzutreffendes streichen.